Der Verwaltungsausschuss der Stadt Northeim hat am 29. September 2025 festgestellt: Das von der Bürgerinitiative „Pro Leinetal – Natur statt mehr Beton“ eingereichte Bürgerbegehren ist unzulässig. Grundlage dafür ist § 32 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Demnach sind Bürgerbegehren über Bauleitpläne in Niedersachsen nicht erlaubt.
Dialog zwischen Stadt und Bürgerinitiative im Rathaus fortgesetzt
Um den offenen Austausch fortzuführen, hat nun ein Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative, der Stadtverwaltung sowie der Wirtschaftsförderung NOM WMT im Rathaus stattgefunden. Ziel des Gesprächs war es, offene Fragen zu klären, die unterschiedlichen Standpunkte transparent zu machen und den Dialog über das geplante Gewerbegebiet im Westen der Stadt fortzusetzen.
Seitens der Stadt Northeim wurde erläutert, warum der Antrag der Bürgerinitiative in dieser Form rechtlich nicht zulässig ist. Gleichzeitig wurden Wege aufgezeigt, auf welchen rechtlichen Grundlagen und in welchen Phasen des weiteren Verfahrens sich Bürgerinnen und Bürger weiterhin einbringen können. Konkret werden im Rahmen des Bauleitplanverfahrens die Pläne öffentlich ausgelegt, und alle Bürgerinnen und Bürger können ihre Anmerkungen und Bedenken einbringen.
Wirtschaftliche Chancen und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Im Gespräch machten sowohl die Bürgerinitiative als auch die Vertreterinnen und Vertreter von Stadtverwaltung und Wirtschaftsförderung ihre jeweiligen Haltungen und Argumente deutlich. Dabei herrschte Einigkeit darüber, den begonnenen Austausch fortzuführen.
Die Stadt Northeim sieht in der Ansiedlung eines Logistikzentrums große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung: neue Arbeits- und Ausbildungsplätze, höhere Gewerbesteuereinnahmen und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Northeim.
Die Bürgerinitiative, bei einem gemeinsamen Treffen im Rathaus vertreten durch Jan Lachnit und Inga Hartmann, möchten verhindern, dass das Logistikzentrum an dem Standort angrenzend zur Autobahn 7 im Westen der Stadt gebaut wird und die bisherige Ackerfläche erhalten.
Stadt setzt auf Transparenz und Gesprächsbereitschaft
Alle Beteiligten lobten die sachliche und respektvolle Atmosphäre des Treffens. Einig war man sich darin, dass das gemeinsame Gespräch und gegenseitige Verständnis entscheidende Grundlagen sind, um das komplexe Themen zu betrachten und zu bewerten.
Die Stadt Northeim, die Wirtschaftsförderung NOM WMT und die Bürgerinitiative „Pro Leinetal – Natur statt mehr Beton“ erklären gemeinsam, den begonnenen Dialog fortzusetzen. Der regelmäßige Austausch soll sicherstellen, dass alle relevanten Aspekte – wirtschaftlich, ökologisch und gesellschaftlich – offen besprochen und transparent vermittelt werden.
