Die Stadt Northeim erlässt kurzfristig die erforderliche Allgemeinverfügung und die Gewerkschaft ver.di wird auf eine erneute Klage verzichten. Gleichzeitig treten Stadt, Gewerkschaft und die Interessengemeinschaft der Einzelhändlerinnen und Einzelhändler kurzfristig in Gespräche über eine freiwillige Selbstverpflichtung ein. Diese hat zum Ziel, die Anzahl der durchführbaren verkaufsoffenen Sonntage zu beschränken und die berechtigten Interessen der Beschäftigten ausreichend zu berücksichtigten. Dafür erhalten alle Beteiligten langfristige Planungssicherheit. Die Verhandlungen sollen in Kürze beginnen.
Hartmann und Huesmann sind sich darin einig, den erforderlichen Dialogprozess umgehend zu starten und schnell zu einer Lösung zu gelangen. Beide betonen die konstruktiven und zielführenden Gespräche, insbesondere in den vergangenen Tagen. Ihnen gemeinsam ist bewusst, dass Abweichungen von den jeweiligen Positionen nötig sind.
Bürgermeister Hartmann betont, dass er großen Respekt vor der wichtigen Arbeit der Gewerkschaften hat und versichert, dass er nicht nur die Belange des Handels sondern auch die Belange der Beschäftigten zentral im Blick hat.
Gewerkschaftssekretär Leon Huesmann erklärt: „Die Stadt Northeim hat einen beachtlichen Fortschritt bei der Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten gemacht. Im Vertrauen darauf, in einer zukünftigen Selbstverpflichtungserklärung das bestmögliche Ergebnis für die Beschäftigten zu erzielen, werden wir auf eine Klage gegen die Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung am 21. September 2025 verzichten.“
Bürgermeister Simon Hartmann erklärt: „Ich habe großes Verständnis für die Position der Gewerkschaft ver.di, die die berechtigten Interessen der Beschäftigten im Einzelhandel vertritt. Die Hinweise im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hinsichtlich der Würdigung der Interessen des Sonntagsschutzes und der Beschäftigten habe ich sehr selbstkritisch aufgenommen.“
Und weiter: „Für mich ist heute absehbar, dass eine Allgemeinverfügung für die Sonntagsöffnung zum Klostermarkt erfolgreich angefochten werden würde. Mit der Folge, dass erneut kein verkaufsoffener Sonntag stattfinden könnte. Um dies zu verhindern, sind wir erneut aufeinander zugegangen und haben in dieser Woche intensive lösungsorientierte Gespräche geführt. Ich bin der Gewerkschaft sehr dankbar, sich auf diesen Dialogprozess einzulassen. Und ich bin ebenfalls sehr dankbar für die Bereitschaft, mit der Stadt Northeim und den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern eine freiwillige Selbstverpflichtung zu vereinbaren. Das ist ein großes Entgegenkommen der Gewerkschaft, das ich sehr zu schätzen weiß. Diese Selbstverpflichtung wird in den kommenden Monaten gemeinsam verhandelt und vereinbart werden.“