Inklusion in Niedersachsen

Monika Nölting, Vorsitzende des Beirates für Menschen mit Behinderungen, berichtet über die Inklusion in Niedersachsen:

„Die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung und die in diesem Zusammenhang zu verwirklichende Inklusion haben für das Land Niedersachsen einen hohen Stellenwert. Die niedersächsische Landesregierung hat im Juni 2013 eine Fachkommission Inklusion eingerichtet, die die Aufgabe hatte, Ziele und Maßnahmen zu erarbeiten, die in den niedersächsischen Aktionsplan einfließen. 

Unter der Leitung des und der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen hat das Gremium, bestehend aus 28 Vertretungen von Verbänden, Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen, gesellschaftlich relevanten Gruppen und den kommunalen Spitzenverbänden zehn Mal getagt. In fast 60 weiteren Sitzung der sieben Unterarbeitsgruppen wurde ein Papier mit Handlungsempfehlungen mit über 300 Maßnahmenvorschlägen zu allen gesellschaftlichen Bereichen Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Freizeit, Mobilität sowie zu Inklusion und Partizipation erarbeitet. Die Landesregierung hat das Papier in der Sitzung des Kabinetts am 20. Juni behandelt. 

Es ist mir ein besonderes Anliegen, den Akteuren für die geleistete Arbeit zu danken. Auch Herr Ministerpräsident Weil möchte dieses Engagement würdigen. 

Ich lade Sie daher zu einer Veranstaltung am Mittwoch, 12. Oktober 2016, um14:30 Uhr, in der Akademie des Sports, Toto Lottosaal, Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 10,30169 Hannover, ein.

Es soll Bilanz gezogen werden, was zwischenzeitlich erreicht worden ist, aber auch ein Blick auf das weitere Vorgehen hinsichtlich der Umsetzung konkreter Maßnahmen geworfen werden. 

unterzeichnet

Cornelia Rundt“ 

……. soweit die Auszüge aus einer Einladung die ich vom niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung – Geschäftsstelle Fachkommission – erhalten hatte. 

Sicherlich fragen Sie sich Warum geht diesem Bericht ein Teil der Einladung voraus?

Ich denke es ist Zeit die Tätigkeit des Beirates für Menschen mit Behinderung und insbesondere meine Arbeit in Hannover einmal zu veranschaulichen und ich möchte Ihnen aufzeigen, wie sich die Vernetzung insbesondere in den letzten sieben Jahren positiv entwickelt hat und  Früchte trägt. Es hat sich gelohnt in diese freiwillige Leistung zu investieren. 

Ich blicke zurück auf eine sehr umfangreiche - intensive, aber auch immer zielführende Arbeit, um auch im Land Niedersachsen einen Aktionsplan von/für Menschen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen. Mit meiner Benennung zunächst als Stellvertretendes Mitglied im Landesbehindertenbeirat (LBBR) Niedersachsen im Februar 2014 und als stimmberechtigtes Mitglied im März 2015 hatte ich die Möglichkeit aktiv meine Erfahrungen und Wissen einzubringen, aber auch Informationen aus erster Hand zu erhalten. 

Das  Land Niedersachsen ist bisher leider immer noch Schlusslicht bei der Erstellung des Aktionsplanes, obwohl dies wiederholt von der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eingefordert wurde. 

In Niedersachsen sind wir einen ganz anderen Weg gegangen, um uns mit Inklusion, UN-BRK und dem geforderten Aktionsplan auseinanderzusetzen. Zurückblickend erscheint es eine richtige Entscheidung gewesen zu sein. 

Wie hat alles begonnen?

Die Landesregierung hat die Fachkommission Inklusion aus dem Kreis der Betroffenen und der gesellschaftlichen relevanten Verbände im Juni 2013 eingerichtet, die die Aufgabe hatte, Ziele und Maßnahmen zu erarbeiten, die in den niedersächsischen Aktionsplan einfließen. 

Im Januar 2014 hatte sicher der Interministerielle Arbeitskreis (IMAK) die Aufgabe gestellt, sich mit dem Thema Inklusion zu beschäftigen. Die zusammengestellten Maßnahmen wurden am 3.12.2014 offiziell übergeben. 

In 10 Sitzungen und insgesamt 58 Sitzungen von 7 Unterarbeitsgruppen (Inklusion und Partizipation, Bildung und Kommunikation, Arbeit, Wohnen, Familie – Gesundheit – Pflege, Freizeit – Kultur – Sport – Medien, Mobilität) haben wir ca. 300 Vorschläge erarbeitet, die letztendlich am 20.6.2016 mit dem Kabinettsbeschluss zur Kenntnis genommen wurden.

Am 12.10.2016 wurden die Ziele und Maßnahmen der Fachkommission zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in Niedersachsen vorgelegt von der Fachkommission Inklusion veröffentlicht. In diesem Zusammenhang  sagte Frau Cornelia Rundt: „Wir können froh sein, dass hochgradige Expertinnen und Experten in der Fachkommission gesessen haben. Die Fachkommission hatte viel Augenmaß und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.“ 

Und wie soll es nun weitergehen?

Die vorgelegten Maßnahmen der Fachkommission Inklusion und der IMAK sollen nun zusammengeführt werden. Für das Jahr 2017/18 wurden die ersten Maßnahmen mit einem Begleitgremium auf Augenhöhe abgestimmt. In dem Begleitgremium sind die jeweiligen Vertreter der Ministerien und zurzeit  fünf Vertreter aus dem LBBR. Dank der Vorarbeit meines Amtskollegen und meiner weiteren ständigen Ermahnungen, die Beiräte und Beauftragten in diesem Prozess nicht weiter draußen vorzulassen, ist es nun gelungen, einen Platz belegen zu dürfen im Begleitgremium.

Bereits am 11. Oktober 2016 wurde die Arbeit aufgenommen, im Rahmen eines Vorgespräches der Mitglieder des LBBR. Am 11.10.2016 saßen wir das erste Mal mit Vertretern aus allen Ministerien zusammen:

(Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich vor Augen führen wie es mir da ging!)

Wir haben uns verständigt, wie wir die Maßnahmen erörtern wollen. Das erste Thema war die  Unterarbeitsgruppe „Inklusion“ eventuell in „Bewusstseinsbildung“ um zu formulieren. Ich konnte mich an dieser Diskussion nicht beteiligen, weil mir mit einem Mal klar geworden ist, welch eine große Verantwortung, was für ein Vertrauensvorschuss mir im Vorfeld entgegengebracht wurde.Das ich eins dieser Mitglieder sein darf, dass über die Maßnahmen mitentscheidet, die in den jeweiligen Aktionsplan einfließen sollen. 

Ich konnte nicht anders, ich bat um Sitzungsunterbrechung, um alle Anwesenden „abzuholen“ und jede/jeder die Gelegenheit erhielt sich dieser Verantwortung klar zu machen. Es war eine der nachhaltigsten Termine die ich in Hannover wahrnehmen durfte. Der 2. folgte mit der Wahrnehmung des 14. 10. 2016. Die gesamte Veranstaltung war sehr gelungen gestaltet und mit der Beteiligung des Ministerpräsidenten und der Sozialministerin ging auch eine Würdigung und Signalwirkung aus, die beeindruckte und bewegte.  Der respektvolle Umgang auf Augenhöhe und der Dank der Landesbehindertenbeauftragten Frau Wontorra, Frau Sozialministerin Frau Rundt und Herrn Ministerpräsident Weil wird mir noch lange nachklingen.

Macht aber auch deutlich, wie die Strukturen gewachsen sind und welche Möglichkeiten hier auch für die Stadt Northeim möglich sind. Das erste Mal in meiner bisherigen Arbeit habe ich meinen Fortschritt selber gespürt – Danke für dieses Erlebnis –

Es hat vergessen lassen, wieviel Zeit und Kraft es gekostet hat, welche Hürden überwunden werden mussten, um als Mensch mit Behinderung aus der Stadt Northeim daran mitwirken zu dürfen, wir hoffen, das Ergebnis überzeugt. 

Jetzt die  Ergebnisse in den Händen halten zu dürfen und zu wissen, wir haben nicht für die Schublade gearbeitet, sondern wir werden die Umsetzung der Massnahmen aktiv begleiten und die weiteren Massnahmepläne (Aktionspläne) aufstellen dürfen und als Menschen mit Behinderungen zeigen, was für ein Potenzial hier bereit steht, hat mich sehr aufgewühlt.

Die Worte des Ministerpräsidenten Herr Weil: “Jetzt kommt meine letzte Bemerkung, vielleicht kennen Sie Günther Grass, der leider vor einigen Monaten gestorben ist, von ihm stammt die Feststellung: „Der Fortschritt ist eine Schnecke“ – Also sehr schnell ist die Schnecke auf ihrem Weg nicht, aber wir haben uns vorgenommen im Thema Inklusion die Schnecke zu einem höheren Tempo bewegen zu wollen und ich freue mich, dass wir heute und in den nächsten Jahren immer wieder drüber reden können, wie schnell die Schnecke geworden ist und ich hoffe es wird eine „Höchstgeschwindigkeitsschnecke!“

Und von Frau Sozialministerien Rundt: „Aber mein Traum ist, dass es schlicht normal ist das barrierefrei gebaut ist, dass es Standard ist und wenn jemand nicht barrierefrei bauen will, dass das die teurere Variante ist!“ zeigen auf, wie es weitergehen soll.

Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, Bedanken bei den Mitgliedern des Beirates, Bedanken bei der Verwaltung und nicht zuletzt bedanken beim Rat der Stadt Northeim.

Zu  keiner Zeit wurde Zweifel daran gelassen, dass die Stadt Northeim einen Beirat für Menschen mit Behinderungen haben will, obwohl es eine freiwillige Leistung ist und wir dem Zukunftsvertrag verpflichtet sind und dass darauf vertraut wird, dass dieser gute Arbeit leistet. 

Bedanken möchte ich mich persönlich für die aufmunternden Worte, wenn mir die Kraft ausging, ich den Mut verloren hatte, dass es immer wieder Menschen gab die mir sagten, wo ich stehe (auch wenn ich es selber nicht gesehen haben), die Vertrauen in mich gesetzt haben und mir die Weiterbildungen ermöglicht haben,   dass unsere/meine Meinung auch gehört wird, dass die Erfahrungen abgerufen werden, dass wir uns als Beirat immer wieder fast selbstverständlich einbringen dürfen. 

Dadurch hatten wir die Möglichkeit, insbesondere in den letzten neun Jahren uns über die Stadtgrenzen hinaus deutlich besser zu vernetzen. Insbesondere in den letzten drei Jahren ist es gelungen, die Stadt Northeim weit über die Landesgrenzen in den Fokus zu rücken. 

Was heißt das für uns konkret? 

Durch die Weiterbildungen und die geknüpften Kontakte habe ich die Voraussetzungen schaffen können, dass es im nächsten Jahr eine unabhängige Beratungsstelle in der Stadt Northeim, geben kann.

Mit der abgeschlossenen Ausbildung zur Moderatorin in persönlicher Zukunftsplanung, die aktuelle Auffrischung der persönlichen Budgetberatung sowie die Einbeziehung eines Anwaltes sind die ersten Voraussetzungen erfüllt. 

Durch die unterschiedlichen Funktionen, die ich zum Beispiel beim Ministerium für Soziales, Begleitgremium (vorher Fachkommission Inklusion), Landesbehindertenbeirat Niedersachsens, dort stimmberechtigtes Mitglied  für den Niedersächsischen Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen des Landes Niedersachsen (ein Zusammenschluss aller Beiräte und Beauftragten im Land Niedersachsen) und nicht zuletzt die politischen Kontakte, Mitglied in der Landesvertretung des Bundesverbandes Körperbehinderter Niedersachsens (BSK), Kontaktstelle des Bundesverbandes für Körperbehinderte Niedersachsens, im Landkreis Northeim (im Aufbau) habe, wäre es mir möglich, als eine der ersten Städte eine Unabhängige Beratungsstelle aufzubauen, die frühestmöglichen Informationen für die Stadt bzw. Landkreis Northeim zu erhalten und weiterzuleiten und in meine Arbeit zum Wohle der Menschen mit Behinderungen und der Bürger der Stadt Northeim einzubringen. Zumindest solange wie ich den Vorsitz/Stellvertreter im Beirat für Menschen mit Behinderungen habe. 

Die Broschüre: Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behinderten-Rechtskonvention in Niedersachsen vorgelegt von der Fachkommission Inklusion können Sie hier downloaden:  

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Monika Nölting