Integrationsgesetz: Das ändert sich für Arbeitgeber

Das neue Gesetz bringt Verbesserungen für Betriebe, die geflüchtete Menschen beschäftigen möchten.

Mit dem neuen Integrationsgesetz sind zahlreiche Änderungen in Kraft getreten. Diese betreffen auch Arbeitgeber, denn hierdurch soll die Beschäftigung und Ausbildung von Migranten ohne sicheren Aufenthaltsstatus vereinfacht werden.

Die wohl wichtigste Änderung ist der erleichterte Arbeitsmarktzugang für Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung nach drei Monaten Aufenthalt. Konkret bedeutet das für diese Personengruppe, dass auf die Vorrangprüfung in weiten Teilen Deutschlands verzichtet wird. Bei der Vorrangprüfung müssen die lokalen Arbeitsagenturen einschätzen, ob der Arbeitsplatz mit einem deutschen oder bevorrechtigten EU-Arbeitnehmer besetzt werden kann. Befristet für drei Jahre wird diese Regelung nun aufgrund der guten Arbeitsmarktlage in allen niedersächsischen Arbeitsagenturbezirken ausgesetzt.

Nicht verzichtet hat der Gesetzgeber hingegen auf die Prüfung vergleichbarer Arbeitsbedingungen. Nach Einschaltung durch die Ausländerbehörde müssen die lokalen Arbeitsagenturen beurteilen, ob insbesondere Arbeitszeit und –entgelt tariflichen bzw. ortsüblichen Regelungen entsprechen. Die abschließende Entscheidung über die Arbeitserlaubnis trifft die lokale Ausländerbehörde, bei der Arbeitgeber weiterhin den Antrag auf Arbeitserlaubnis stellen müssen. Denn unabhängig von der Prüfung vergleichbarer Arbeitsbedingungen gilt es, auch aufenthaltsrechtliche Bestimmungen zu beachten.

In den Agenturbezirken, in denen die Vorrangprüfung für Ausländer mit Duldung oder Gestattung entfällt, ist auch eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer nach drei Monaten Aufenthalt möglich. Für Agenturbezirke, in denen die Vorrangprüfung nicht ausgesetzt wird, ist die Beschäftigung in der Leiharbeit erst nach 15 Monaten ununterbrochenen Aufenthalts möglich.

Gute Nachrichten gibt es auch für Arbeitgeber, die junge Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus ausbilden möchten. Nicht nur für die Dauer der Ausbildung wird ein Bleiberecht erteilt, sondern nach erfolgreicher Ausbildung auch für zwei weitere Jahre. Sofern es zu einem Ausbildungsabbruch kommen sollte oder die junge Fachkraft nach der Ausbildung nicht übernommen werden konnte, besteht für sechs Monate die Möglichkeit, eine andere Ausbildungsstelle oder einen neuen Arbeitsplatz zu suchen.

Außerdem wurden die Unterstützungsmöglichkeiten für Arbeitgeber, die junge Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive ausbilden, verbessert. Künftig stehen Förderinstrumente, die die Ausbildung unterstützen sollen, ab dem dritten Monat für diesen Personenkreis offen. So können die Arbeitsagenturen und Jobcenter beispielsweise ausbildungsbegleitende Hilfen oder Assistierte Ausbildung anbieten – zwei Förderinstrumente, die durch sprachlichen, theoretischen und praktischen Unterricht die Leistung des Auszubildenden stabilisieren sollen. Darüber hinaus beinhalten diese Angebote aber auch sozialpädagogische Unterstützung in Krisensituationen.

Auszubildende, die eine Duldung besitzen, können nach zwölf Monaten Aufenthalt entsprechend gefördert werden.

Arbeitgeber, die Fragen zur Einstellung von Migranten haben oder geflüchtete Menschen beschäftigen oder ausbilden möchten, können sich an Maik Gronemann-Habenicht, Teamleiter Arbeitgeberservice in  der Agentur für Arbeit Göttingen, wenden:

telefonisch unter 0551/520-160 oder per E-Mail an

Klicken Sie hier um eine Mail zu schreibengoettingen.arbeitgeber(at)arbeitsagentur.de