Miet- und Benutzungsordnung (2001) einschließlich 1. Änderung (2011)

1. Allgemeines

1.1 Die Stadthalle Northeim wird entsprechend ihrer Ausstattung als Mehrzweckhalle betrieben.

1.2 Die Stadthalle verfügt über folgende vermietbare Räume:

Saal und Empore bis zu 800 Sitzplätze

Saal ohne Empore bis zu 550 Sitzplätze

Tagungsraum I + II bis zu 100 Sitzplätze

Tagungsraum III bis zu 40 Sitzplätze

Foyer

2. Grundsätze für die Vermietung

2.1 Die Räumlichkeiten der Stadthalle und die darin befindlichen Einrichtungsgegenstände können auf Antrag Personen, Vereinen, Verbänden, Institutionen usw. (nachfolgend Mieter genannt) zur Durchführung von Veranstaltungen überlassen werden, wenn die Veranstaltung einen kulturellen, sozialen oder bildungspolitischen Charakter aufweist oder einen regionalspezifischen Bezug zu Northeim hat und dadurch dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Northeim dient.

2.2 Eine Überlassung der Räume für Veranstaltungen von politischen Parteien, freien Wählergemeinschaften und ihnen nahe stehenden Organisationen zum Zwecke parteipolitischer, d.h. parteiorganisatorischer oder parteiinterner Veranstaltungen mit überörtlichem Bezug (z.B. Parteitage, Mitgliederversammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für bevorstehende Wahlen, parteiinterne Veranstaltungen zu Parteiprogrammen usw.) wird ausgeschlossen.

2.3 Zulässig sind Veranstaltungen, die überparteilichen Charakter, wie z.B. Podiumsveranstaltungen mit Teilnehmern mehrerer Parteien, haben.

2.4 Eine Überlassung von Räumlichkeiten an Nutzer, die aufgrund ihrer Satzung oder ihrer Ziele nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen, erfolgt nicht.

2.5 Die Räume der Stadthalle und die technischen Einrichtungen werden von der Stadt Northeim -im folgenden Vermieterin bezeichnet- vermietet. Vormerkungen sind rechtzeitig an die Vermieterin zu richten. Aus Terminvormerkungen kann der Veranstalter keine Rechte gegenüber der Vermieterin herleiten.

2.6 Das Verhältnis zwischen Vermieterin und Mieter wird durch Mietvertrag geregelt, der für mehrere, gleichartige Veranstaltungen gelten kann. Mit Abschluss des Mietvertrages erkennt der Veranstalter die Bedingungen dieser Miet- und Benutzungsordnung und des Mietentgelttarifes an.

2.7 Will der Mieter bei seinen Veranstaltungen Einrichtungen und Leistungen in Anspruch nehmen, die im Mietvertrag nicht enthalten sind, so hat er vor der Inanspruchnahme die Zustimmung der Vermieterin einzuholen. Hierüber wird eine Vereinbarung geschlossen, die Bestandteil des Mietvertrages wird.

3. Allgemeine Mieterpflichten

3.1 Der Mieter darf die gemieteten Räume und Einrichtungen nur zu der im Mietvertrag genannten Veranstaltung benutzen. Bei der Vermietung einzelner Räume dürfen die übrigen gem. Ziff. 1.2 vermietbaren Räume nicht betreten werden. Er ist nicht berechtigt, die gemieteten Räume ohne ausdrückliche Zustimmung der Vermieterin weiter- oder unterzuvermieten. Er ist zu schonender Behandlung der Mietsache verpflichtet. Fundsachen sind bei der Stadthallenverwaltung abzugeben.

3.2 Für die Bestuhlung gelten die Bestuhlungspläne und Betriebsvorschriften. Der Mieter darf die Bestuhlung nicht selbst verändern. Es ist untersagt, in den Räumen und auf der Empore eigenmächtig weitere Stühle und Tische aufzustellen. Bei Überfüllung (Überschreitung der Zahl der zulässigen Sitzplätze bzw. Besucher) ist die Vermieterin zur sofortigen Räumung berechtigt.

4. Mietentgelt

Die Höhe der Miete richtet sich nach dem vom Rat der Stadt Northeim festgesetzten Mietentgelttarif. Maßgebend ist der am Tag der Veranstaltung geltende Tarif.

5. Mietzahlung

5.1 Die gesamte Miete ist spätestens 2 Wochen vor der Veranstaltung an die Stadtkasse der Vermieterin zu entrichten.

5.2 Mietbeträge, die aufgrund von zusätzlichen Vereinbarungen gem. Ziff. 2.3 geschuldet werden, sind spätestens binnen einer Woche nach Rechnungsstellung zu entrichten.

5.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz berechnet.

6. Anmeldepflichten

Der Mieter hat für seine Veranstaltung rechtzeitig alle gesetzlich erforderlichen Anmeldungen vorzunehmen und alle notwendigen Genehmigungen einzuholen und die steuerlichen Vorschriften zu beachten. Die Erfüllung dieser Verpflichtung muss er der Vermieterin auf Verlangen vor der Veranstaltung nachweisen.

7. Bewirtschaftung

7.1 Die Bewirtschaftung bei Veranstaltungen soll in allen Räumen und den sonstigen Flächen der Stadthalle nur dem Pächter des Stadthallenrestaurants ,,Graf Otto von Northeim" obliegen. Getränke, Speisen, Tabak- und Süßwaren sollen durch den Pächter angeboten werden. Eigene Getränke und Speisen sollen ohne Zustimmung des Pächters nicht mitgebracht werden. Andere Waren dürfen nur mit Genehmigung der Vermieterin vom Veranstalter verkauft oder verlost werden.

7.2 Fragen der Bewirtung hat der Veranstalter bis spätestens zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin mit dem Pächter des Stadthallenrestaurants zu besprechen. Wird keine Einigung erzielt, entscheidet die Stadt Northeim.

8. Vorbesprechung

8.1 Auf Verlangen hat der Mieter zwei Wochen vor der Veranstaltung deren gesamten Verlauf mit der Vermieterin zu besprechen.

8.2 Wenn sich zwischen dem beabsichtigten Programm und der nach dem Mietvertrag beabsichtigten Art der Veranstaltung eine wesentliche Abweichung ergibt, kann die Vermieterin vom Mietvertrag zurücktreten.

9. Hausrecht und Saalordnung

9.1 Die Beauftragten der Vermieterin und -falls solche nicht anwesend sind- der Pächter des Stadthallenrestaurants üben gegenüber dem Veranstalter und den Besuchern das Hausrecht aus. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten. Das Hausrecht des Mieters nach dem Versammlungsgesetz gegenüber den Besuchern bleibt unberührt.

9.2 Kassierer, Ordner und Platzanweiser sowie Einlasspersonal hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Veranstalter zu stellen. Er ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bestellten Personen über die Sicherheitsvorschriften in der Stadthalle, über das je nach Art der Veranstaltung bestehende Rauchverbot unterrichtet und angewiesen werden, für ihre Beachtung zu sorgen.

10. Sicherheitsvorschriften

Der Mieter hat alle Sicherheitsvorschriften, die von der Polizei, Bauaufsicht, Feuerwehr und Vermieterin gefordert werden, zu beachten und die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

11. Einbringung vom Einrichtungsgegenständen

11.1 Der Mieter darf eigene Geräte, Dekorationen, Kulissen oder sonstige Einrichtungsgegenstände aller Art nur mit vorheriger Zustimmung der Vermieterin in die gemieteten Räume einbringen. Diese Gegenstände müssen den Sicherheitsbestimmungen entsprechen.

11.2 Für diese Gegenstände übernimmt die Vermieterin keine Haftung.

11.3 Eingebrachte Einrichtungsgegenstände sind -soweit keine abweichende Vereinbarung mit der Vermieterin getroffen wird- bis spätestens 9.00 Uhr des folgenden Tages aus der Stadthalle zu entfernen.

12. Werbung

Jede Art von Werbung auf dem Stadthallengelände bedarf der besonderen Erlaubnis der Vermieterin.

13. Eintrittskarten

Bei Reihenbestuhlung des großen Saales und der Empore hat der Mieter von der Vermieterin die Eintrittskarten gegen Erstattung der Kosten zu übernehmen.

14. Kleiderablage

Die Kleiderablage wird -sofern nichts anderes vereinbart wird- von dem Mieter betrieben, der die Garderobengebühr von dem einzelnen Besucher erhebt. Die in der Kleiderablage angebrachten Hinweise über die Haftungsbeschränkungen sind zu beachten. Tische und Stühle dürfen nicht mit Kleidungsstücken belegt werden.

15. Haftung

15.1 Soweit bis zum Beginn der Veranstaltung vom Mieter keine Beanstandungen erhoben worden sind, gelten Mieträume und Einrichtungen als vom Mieter selbst in ordnungsgemäßem Zustand übernommen.

15.2 Für das Versagen irgendwelcher Einrichtungen, für Betriebsstörungen oder sonstige die Veranstaltung beeinträchtigende Ereignisse haftet die Vermieterin dem Mieter nur dann, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

15.3 Der Mieter haftet der Vermieterin für Personen- und Sachschäden aller Art, die im Zusammenhang mit seiner Veranstaltung einschließlich der Proben, Vorbereitungen und Aufräumungsarbeiten, den Bediensteten der Vermieterin oder an den gemieteten Räumen und sonstigen Einrichtungsgegenständen verursacht werden. Er ist verpflichtet, jeden Schaden unverzüglich der Vermieterin anzuzeigen.

15.4 Der Mieter hat die Vermieterin von Ansprüchen jeder Art, die von dritter Seite gegen sie aus Anlass der Veranstaltung einschließlich der Proben, Vorbereitungen und Aufräumungsarbeiten erhoben werden, freizustellen.

15.5 Die Vermieterin ist berechtigt, von der Mieterin den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung zur Abdeckung der aus den Ziff. 15.3 und 15.4 entstehenden Risiken zu verlangen. Der Versicherungsschein ist der Vermieterin auf Verlangen vorzulegen.

15.6 Bei Veranstaltungen, bei denen die besondere Gefahr einer Beschädigung des Gebäudes und der sonstigen Einrichtungen der Stadthalle besteht, ist die Vermieterin berechtigt, die Vermietung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Die Sicherheitsleistung muss in Geld oder in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft in der von der Vermieterin festgesetzten Höhe erbracht werden. Diese soll in der Regel 125.000,00 EURO nicht überschreiten.

16. Ausfall oder Verschiebung einer Veranstaltung

16.1 Führt der Mieter aus einem Grund, den er zu vertreten hat, die Veranstaltung nicht durch, so schuldet er die volle Miete, wenn eine Absage der Veranstaltung später als 30 Tage vor dem Veranstaltungstermin erfolgt.

16.2 Hat die Vermieterin den Ausfall der Veranstaltung zu vertreten, so wird keine Miete geschuldet.

16.3 Hat weder der Mieter noch die Vermieterin den Ausfall zu vertreten, so ist der Mieter verpflichtet, 50 % der festgesetzten Miete zu leisten, sofern die Vermieterin den vereinbarten Termin nicht anderweitig belegen kann. Anstelle der 50 % treten 25 % bzw. 15 %, wenn der Mieter den Ausfall 2 bzw. 3 Monate vor dem Veranstaltungstermin angezeigt hat.

16.4 Wird mehr als 3 Monate vorher eine zeitliche Verschiebung der Veranstaltung beantragt, so wird für den ursprünglich vereinbarten Termin keine Miete erhoben.

17. Rücktritt

17.1 Abgesehen von dem Fall der Ziff. 8.2 (Programmänderung) kann die Vermieterin vom Vertrag zurücktreten, wenn

a) die vereinbarte Miete nicht rechtzeitig gem. Ziff. 5.1 entrichtet wird,

b) der Nachweis von erforderlichen Anmeldungen oder etwaiger Genehmigungen nach Ziff. 6 nicht vorgelegt wird,

c) nach Ziff. 15.5 und 15.6 eine angemessene Haftpflichtversicherung nicht nachgewiesen oder die geforderte Sicherheitsleistung nicht erbracht wird,

d) Tatsachen vorliegen, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch die Veranstaltung befürchten lassen,

e) infolge höherer Gewalt die Räume nicht zur Verfügung gestellt werden können.

17.2 Inwieweit der Mieter in den Fällen der Ziff. 17.1 a) bis d) die Miete schuldet, richtet sich nach Ziff. 16.

17.3 Ein Anspruch der Vermieterin gegen den Mieter über die Mietzahlung hinaus auf Schadenersatz bleibt für die Fälle der Ziff. 16.1 vorbehalten.

17.4 Die Ausübung des Rücktrittsrechts durch die Vermieterin gem. Ziff. 17.1 a) bis d) ist kein Anlass, den die Vermieterin nach Ziff. 16.2 zu vertreten hätte.

18. Gerichtsstand

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieterin ist Northeim.

19. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Diese Miet- und Benutzungsordnung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Miet- und Benutzungsordnung tritt die Miet- und Benutzungsordnung vom 18.07.1989 außer Kraft.

Northeim, den 08. Mai 2001

Hier finden Sie die Miet- und Benutzungsordnung sowie die 1. Änderung im Ortsrecht