Konkret geht es bei dem Bürgerentscheid darum, mit „Ja“ oder „Nein“ über die folgende Fragestellung abzustimmen:
Sind Sie für die Umgestaltung des Münsterplatzes, wie sie vom Rat am 22.12.2022 beschlossen wurde (ohne Punkt 3 und ohne Ziffer 4 [Eigenanteil])? |
Zur Unterstützung Ihrer Entscheidung und gemäß der gesetzlichen Anforderung sind auf dem Abstimmungszettel die Planungsinhalte, die Kosten sowie die Konsequenz einer „Ja- oder Nein-Stimme“ abgebildet. Die Inhalte des Abstimmungszettels möchte Ihnen die Stadtverwaltung Northeim gerne auch bereits im Vorfeld der Abstimmung zur Verfügung stellen. Anliegend ist ein Muster des Stimmzettels zu finden.
Inhalte des Abstimmungszettels
Planungsinhalte
Im Jahr 2020 wurde ein Realisierungswettbewerb durchgeführt. Daraus erfolgte die Beauftragung des Büros für Freiraumplanung TGP aus Lübeck. Zielsetzung des Projektes ist neben einer allgemeinen Belebung der Innenstadt die Qualität des Platzbereiches hinsichtlich Nutzung, Funktionalität, Aufenthalts- und Erlebnisqualität, aber auch unter den Gesichtspunkten Denkmalschutz, Ökologie und Klimaschutz nachhaltig zu entwickeln. Die Planung sieht konkret vor:
- Einheitliches Natursteinpflaster für Platz- und Straßenraum
- Aufwertung der Vorplätze von Heimatmuseum und St. Blasienkomplex sowie zugehöriger barrierefreier Erschließung
- Die zukünftige Platzgestaltung stellt die historischen Bezüge dar (Kloster, Museum, Münsterkirche)
- Die Aufenthaltsqualität wird u.a. durch die Öffnung des Platzes zur Breiten Straße, bespielbare Flächen für Veranstaltungen, Verweilmöglichkeiten für alle Nutzergruppen sowie ein innovatives Beleuchtungskonzept gesteigert
- Der neue Platz beinhaltet ein Regenwassersystem, welches das anfallende Niederschlagswasser nahezu vollständig unterirdisch sammelt, speichert und zur Bewässerung der Pflanzen dient. Gleichzeitig fungiert das System als Puffer für Starkregenereignisse
- Zwar sind zur Umsetzung bereits Bäume entnommen worden, jedoch werden insgesamt mehr Bäume gepflanzt. Die neu gepflanzten Bäume sind besonders widerstandsfähig mit Blick auf die klimatischen Veränderungen. Zudem erhöhen die unter den Bäumen entstehenden Staudeninseln die Pflanzen- und Insektenvielfalt und verbessern das Klima auf dem Areal Münsterplatz nachhaltig.
Kosten
Zur Abstimmung stehen nicht die von der Stadt Northeim zur Verfügung gestellten Eigenmittel in Höhe von max. 2,4 Mio. € (Erläuterung Punkt 3, Ziffer 4). Das heißt, dass dieser maximal gedeckelte Eigenanteil von städtischen Haushaltsmitteln in Höhe von 2,4 Mio. € nach dem Abstimmungsergebnis weiterhin Bestand hat.
Wenn Sie mit Ja stimmen: | Wenn Sie mit Nein stimmen: |
Sofern die Baumaßnahme (ausschließlich Umgestaltung Münsterplatz) umgesetzt wird, entstehen Kosten in Höhe von rund 7.400.000,00 €. Davon würden 1/3 (aktuell. 2,46 Mio. €) von der Stadt Northeim getragen (Stand Juli 2023). | Wenn die Baumaßnahme (ausschließlich Umgestaltung Münsterplatz) nicht umgesetzt wird, sind der Stadt bereits Kosten entstanden von rd. 1.160.516,00 € entstanden. Davon werden 1/3 (aktuell. 390.000 €) von der Stadt Northeim getragen (Stand Juli 2023). |
Weitere Informationen sind auf der neuen Internetseite zur Stadtentwicklung Northeim zu finden.
Briefabstimmung
Soweit Sie im Abstimmungsverzeichnis der Stadt Northeim erfasst sind und eine Abstimmungsbenachrichtigung der Stadtverwaltung Northeim erhalten haben, sind Sie abstimmungsberechtigt und können am 03.12.2023 an die Urne herantreten und durch Ihre Stimme mitentscheiden! Sollten Sie keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten haben, steht Ihnen die Möglichkeit zur Verfügung, Einsicht in das Abstimmungsverzeichnis zu nehmen, um Ihre Abstimmungsberechtigung zu überprüfen.
Sie sind am 03.12.2023 nicht im Stadtgebiet Northeim anwesend oder möchten schon vorher Ihre Stimme abgeben?
Dann nutzen Sie die Möglichkeit der Briefabstimmung. Sie benötigen dafür einen sogenannten „Abstimmungsschein“, welchen Sie ganz einfach im Serviceportal der Stadt Northeim beantragen und zusammen mit den „Abstimmungsunterlagen“ zu sich nach Hause senden lassen können. Weiterhin ist auch die schriftliche Beantragung möglich, dafür kann der Vordruck auf Ihrer Abstimmungsbenachrichtigung genutzt werden.
Alternativ besuchen Sie ab sofort das Briefabstimmungslokal im Rathaus (Scharnhorstplatz 1), zu den regulären Öffnungszeiten. Ergänzende Hinweise sind auf Ihrer Abstimmungsbenachrichtigung sowie in der amtlichen Bekanntmachung der Stadt Northeim vom 03.11.2023 zu finden.
Für organisatorische Fragen zum Bürgerentscheid steht Ihnen die Abteilung Bürgerdienste zur Verfügung.
Ansprechperson:
Vincenzo Fritzsche
Stadt Northeim
Scharnhorstplatz 1
37154 Northeim
Telefon: +49 5551 966-174
Telefax: +49 5551 966-157
E-Mail: fritzsche(at)northeim.de / wahlen(at)northeim.de